Bundestagspräsident in Albanien und Ungarn

Sehr geehrter Herr Präsident,

Lt. einer Veröffentlichung auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw16-lammert-albanien/419392) waren Sie am 22.04.2016 auf einem Besuch in Albanien und Ungarn.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um Übersendung

1) des Programms der Reise

2) den Abschlussbericht sowie einer durch die Bundestagsverwaltung erstellten Presseauswertung

3) die Übersicht über die mitreisenden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und ggf. der Bundestagsfraktionen

4) der Kosten der Reise getrennt nach Reise- und sonstigen Kosten für Abgeordnete und Mitarbeiter.

sowie um Mitteilung welche Abgeordneten an der Reise teilgenommen haben.

Es besteht Einverständnis damit, dass die Antwort bis zu einer angemessenen Frist nach Abschluss der Reise zurück gestellt bleibt und somit die angefragten Informationen im Rahmen der normalen Verwaltungsabläufe erstellt werden können.

 

Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für den Deutschen Bundestag aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung (Par. 1 Abs. 2 Satz 2 IFG, „Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden.“).

Es liegen auch keine Gründe für ein Drittbeteiligungsverfahren vor, da es sich hier keine persönlichen Daten abgefragt werden wie Einkommensverhältnisse oder Reisekosten. Die lediglich Namensnennung auch mitreisender Mitarbeiter begründet einen Schutzanspruch nicht, da diese in amtlicher Eigenschaft reisen und auch mit der benannten Presseveröffentlichung auch bereits bekannt sind sowie dieser Bekanntgabe zugestimmt haben. Die Mitreise wäre auch nur dann zum Schutz der Persönlichkeit vertraulich, wenn sich aus der Nennung nachteilige Wirkungen ergeben oder die Person in ihrer gesellschaftlichen Stellung zurückgesetzt würden. Dies ist hier nicht zu erwarten, da eine Tätigkeit für die Verwaltungsbehörde des Bundestages eher ansehensfördernd ist. Für Abgeordnete selbst trifft dies aufgrund ihres öffentlichen Amtes sowieso nicht zu. Es wird insofern auf das sogenannte Ackermann-Urteil (OVG Berlin-Brandenburg 20.03.2012, OVG 12 B 27.11) verwiesen.

Hinsichtlich des Auskunftsanspruches weise ich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 (Az. 7 C 1.14, 7 C 2.14), vom 27.11.2014 (Az. 7 C 20.12, 7 C 19.12) und 03.11.2011 (Az. 7 C 3.11) hin. Ich sehe hier die angefragten Unterlagen nicht im Raum des nicht dem IFG-Bereich unterfallenden parlamentarischen Bereichs, sondern des Verwaltungsbereiches. Die angefragten Unterlagen behandeln abgeschlossene Vorgänge im Zeitpunkt der Übermittelung und dienen nicht mehr der unmittelbaren parlamentarischen Entscheidungsfindung. Zudem waren sie immer nur im Rahmen der administrativen Unterstützung des Bundestages und der verwaltungsmäßigen Abwicklung entstanden und damit nie dem Schutzanspruch der parlamentarischen IFG-Ausnahmebereiche unterfallend. Aus meiner Sicht werden hier keine parlamentseigenen Vorgänge abgefragt, die derzeit vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden.

Es handelt sich um amtliche Aufzeichnungen i.S.d. § 2 Nr. 2 IFG der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die diese im Rahmen ihrer eigenen Kompetenz erstellt und dokumentiert.

Der Hinweis auf den zweijährlichen Bericht des Bundestagspräsidenten zu Auslandsreisen von Gremien des Deutschen Bundestages ist dabei nicht ausreichend, da hier nur ein summarischer Überblick ohne Angabe der inhaltlichen Ausgestaltung vorgenommen wird. Zudem ist dort nicht für alle Reisen ein Sachbericht vorhanden, so dass sich einige Reisen lediglich im statistischen Anhang wiederfinden. Darüber hinaus darf ich auf den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14.03.1996 (Drucksache 13/1014 – 13/3862) hinweisen, wonach die Öffentlichkeit über die Reisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages ins Ausland zu informieren ist. Die reine Presseveröffentlichung kommt dieser Anforderung nicht nach, da hier über Inhalte und Ergebnisse nicht informiert wird, sondern es sich um eine reine Terminankündigung handelt.

Wir bitten, uns die Information in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Initiative „Parlamentarisches Reisefieber“

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Verteidigungsausschuss in den USA

Sehr geehrter Herr Präsident,

Lt. Pressemitteilung des Bundestages reiste eine Delegation des Deutschen Bundestages – Verteidigungsausschuss – vom 18.-23.04.2016 in die USA.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um Übersendung

1) des Programms der Reise

2) den Abschlussbericht sowie einer durch die Bundestagsverwaltung erstellten Presseauswertung

3) die Übersicht über die mitreisenden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und ggf. der Bundestagsfraktionen

4) der Kosten der Reise getrennt nach Reise- und sonstigen Kosten für Abgeordnete und Mitarbeiter.

sowie um Mitteilung welche Abgeordneten an der Reise teilgenommen haben.

Es besteht Einverständnis damit, dass die Antwort bis zu einer angemessenen Frist nach Abschluss der Reise zurück gestellt bleibt und somit die angefragten Informationen im Rahmen der normalen Verwaltungsabläufe erstellt werden können.

Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für den Deutschen Bundestag aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung (Par. 1 Abs. 2 Satz 2 IFG, „Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden.“).

Es liegen auch keine Gründe für ein Drittbeteiligungsverfahren vor, da es sich hier keine persönlichen Daten abgefragt werden wie Einkommensverhältnisse oder Reisekosten. Die lediglich Namensnennung auch mitreisender Mitarbeiter begründet einen Schutzanspruch nicht, da diese in amtlicher Eigenschaft reisen und auch mit der benannten Presseveröffentlichung auch bereits bekannt sind sowie dieser Bekanntgabe zugestimmt haben. Die Mitreise wäre auch nur dann zum Schutz der Persönlichkeit vertraulich, wenn sich aus der Nennung nachteilige Wirkungen ergeben oder die Person in ihrer gesellschaftlichen Stellung zurückgesetzt würden. Dies ist hier nicht zu erwarten, da eine Tätigkeit für die Verwaltungsbehörde des Bundestages eher ansehensfördernd ist. Für Abgeordnete selbst trifft dies aufgrund ihres öffentlichen Amtes sowieso nicht zu. Es wird insofern auf das sogenannte Ackermann-Urteil (OVG Berlin-Brandenburg 20.03.2012, OVG 12 B 27.11) verwiesen.

Hinsichtlich des Auskunftsanspruches weise ich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 (Az. 7 C 1.14, 7 C 2.14), vom 27.11.2014 (Az. 7 C 20.12, 7 C 19.12) und 03.11.2011 (Az. 7 C 3.11) hin. Ich sehe hier die angefragten Unterlagen nicht im Raum des nicht dem IFG-Bereich unterfallenden parlamentarischen Bereichs, sondern des Verwaltungsbereiches. Die angefragten Unterlagen behandeln abgeschlossene Vorgänge im Zeitpunkt der Übermittelung und dienen nicht mehr der unmittelbaren parlamentarischen Entscheidungsfindung. Zudem waren sie immer nur im Rahmen der administrativen Unterstützung des Bundestages und der verwaltungsmäßigen Abwicklung entstanden und damit nie dem Schutzanspruch der parlamentarischen IFG-Ausnahmebereiche unterfallend. Aus meiner Sicht werden hier keine parlamentseigenen Vorgänge abgefragt, die derzeit vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden.

Es handelt sich um amtliche Aufzeichnungen i.S.d. § 2 Nr. 2 IFG der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die diese im Rahmen ihrer eigenen Kompetenz erstellt und dokumentiert.

Der Hinweis auf den zweijährlichen Bericht des Bundestagspräsidenten zu Auslandsreisen von Gremien des Deutschen Bundestages ist dabei nicht ausreichend, da hier nur ein summarischer Überblick ohne Angabe der inhaltlichen Ausgestaltung vorgenommen wird. Zudem ist dort nicht für alle Reisen ein Sachbericht vorhanden, so dass sich einige Reisen lediglich im statistischen Anhang wiederfinden. Darüber hinaus darf ich auf den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14.03.1996 (Drucksache 13/1014 – 13/3862) hinweisen, wonach die Öffentlichkeit über die Reisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages ins Ausland zu informieren ist. Die reine Presseveröffentlichung kommt dieser Anforderung nicht nach, da hier über Inhalte und Ergebnisse nicht informiert wird, sondern es sich um eine reine Terminankündigung handelt.

Wir bitten, uns die Information in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative „Parlamentarisches Reisefieber“

Europausschuss in der Türkei

Sehr geehrter Herr Präsident,

Lt. Pressemitteilung des Bundestages (http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/neuer-inhalt/418690) reist eine Delegation des Deutschen Bundestages – Europaausschuss – vom 18.-21.04.2016 in die Türkei nach Istanbul und Ankara.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um Übersendung

1) des Programms der Reise
2) den Abschlussbericht sowie einer durch die Bundestagsverwaltung erstellten Presseauswertung
3) die Übersicht über die mitreisenden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und ggf. der Bundestagsfraktionen
4) der Kosten der Reise getrennt nach Reise- und sonstigen Kosten für Abgeordnete und Mitarbeiter.

sowie um Mitteilung welche Abgeordneten an der Reise teilgenommen haben.

Es besteht Einverständnis damit, dass die Antwort bis zu einer angemessenen Frist nach Abschluss der Reise zurück gestellt bleibt und somit die angefragten Informationen im Rahmen der normalen Verwaltungsabläufe erstellt werden können.
Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für den Deutschen Bundestag aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung (Par. 1 Abs. 2 Satz 2 IFG, „Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden.“).
Es liegen auch keine Gründe für ein Drittbeteiligungsverfahren vor, da es sich hier keine persönlichen Daten abgefragt werden wie Einkommensverhältnisse oder Reisekosten. Die lediglich Namensnennung auch mitreisender Mitarbeiter begründet einen Schutzanspruch nicht, da diese in amtlicher Eigenschaft reisen und auch mit der benannten Presseveröffentlichung auch bereits bekannt sind sowie dieser Bekanntgabe zugestimmt haben. Die Mitreise wäre auch nur dann zum Schutz der Persönlichkeit vertraulich, wenn sich aus der Nennung nachteilige Wirkungen ergeben oder die Person in ihrer gesellschaftlichen Stellung zurückgesetzt würden. Dies ist hier nicht zu erwarten, da eine Tätigkeit für die Verwaltungsbehörde des Bundestages eher ansehensfördernd ist. Für Abgeordnete selbst trifft dies aufgrund ihres öffentlichen Amtes sowieso nicht zu. Es wird insofern auf das sogenannte Ackermann-Urteil (OVG Berlin-Brandenburg 20.03.2012, OVG 12 B 27.11) verwiesen.
Hinsichtlich des Auskunftsanspruches weise ich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 (Az. 7 C 1.14, 7 C 2.14), vom 27.11.2014 (Az. 7 C 20.12, 7 C 19.12) und 03.11.2011 (Az. 7 C 3.11) hin. Ich sehe hier die angefragten Unterlagen nicht im Raum des nicht dem IFG-Bereich unterfallenden parlamentarischen Bereichs, sondern des Verwaltungsbereiches. Die angefragten Unterlagen behandeln abgeschlossene Vorgänge im Zeitpunkt der Übermittelung und dienen nicht mehr der unmittelbaren parlamentarischen Entscheidungsfindung. Zudem waren sie immer nur im Rahmen der administrativen Unterstützung des Bundestages und der verwaltungsmäßigen Abwicklung entstanden und damit nie dem Schutzanspruch der parlamentarischen IFG-Ausnahmebereiche unterfallend. Aus meiner Sicht werden hier keine parlamentseigenen Vorgänge abgefragt, die derzeit vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden.
Es handelt sich um amtliche Aufzeichnungen i.S.d. § 2 Nr. 2 IFG der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die diese im Rahmen ihrer eigenen Kompetenz erstellt und dokumentiert.
Der Hinweis auf den zweijährlichen Bericht des Bundestagspräsidenten zu Auslandsreisen von Gremien des Deutschen Bundestages ist dabei nicht ausreichend, da hier nur ein summarischer Überblick ohne Angabe der inhaltlichen Ausgestaltung vorgenommen wird. Zudem ist dort nicht für alle Reisen ein Sachbericht vorhanden, so dass sich einige Reisen lediglich im statistischen Anhang wiederfinden. Darüber hinaus darf ich auf den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14.03.1996 (Drucksache 13/1014 – 13/3862) hinweisen, wonach die Öffentlichkeit über die Reisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages ins Ausland zu informieren ist. Die reine Presseveröffentlichung kommt dieser Anforderung nicht nach, da hier über Inhalte und Ergebnisse nicht informiert wird, sondern es sich um eine reine Terminankündigung handelt.

Wir bitten, uns die Information in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative „Parlamentarisches Reisefieber“

Klimabilanz – Bundestag im März 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Abgeordneten sind in der Zeit zwischen dem 01.-31.03.2016 vielfach unterwegs gewesen.

Im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes bitte ich

  1. um die Angabe der durch die Abgeordneten im Rahmen der Reisekostenabrechnung geltend gemachten Kosten für die Flugdienstreisen, getrennt nach nationalen, europäischen und internationalen Dienstreisen.
  2. um die Angabe der durch die Mitarbeiter des Deutschen Bundestages im Rahmen der Reisekostenabrechnung geltend gemachten Kosten für die Flugdienstreisen, getrennt nach nationalen, europäischen und internationalen Dienstreisen.
  3. um Mitteilung über die Kompensation der Umweltbelastung für Flugreisen, getrennt nach Abgeordneten und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung.

Wir bitten, uns die Information in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Initiative „Parlamentarisches Reisefieber“

 

Initiative “Parlamentarisches Reisefieber”

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